Europäische Kommission bestätigt Prüfung der EU-Beschwerde

Koblenz. Mit Schreiben des Generalsekretariats der Europäischen Kommission vom 14. Nov. 2008 wurde die BI-Zentralplatz darüber informiert, dass die Beschwerde der BI wegen möglicher Verletzung europäischen Vergaberechts beim Projekt "Forum Mittelrhein" (Bebauung des Zentralplatzes mit einem Shoppingcenter und einem Kulturbau) von den Dienststellen der Kommission auf der Grundlage des einschlägigen Gemeinschaftsrechts geprüft wird. Der Beschwerde wurde bereits eine amtliche Nummer zugeteilt.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird die Europäische Kommission zunächst die Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Stadt Koblenz, zur Stellungnahme auffordern und den Sachverhalt aufarbeiten.

Sollte die für das Prüfungsverfahren zuständige Dienststelle mit Abschluss des Prüfungsverfahrens zu dem Schluss kommen, dass die Beschwerde berechtigt ist, wird sie der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland vorschlagen.

Bislang bestreitet die Stadtverwaltung, dass für die Bauvorhaben eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Dabei bezieht sie sich auf eine angebliche rechtliche Prüfung, die bisher der Öffentlichkeit verborgen blieb. Angesichts dieser letztlich unklaren rechtlichen Situation zur geplanten freihändigen Vergabepraxis und hinsichtlich der erheblichen finanziellen Tragweite des Projekts für Koblenz will die BI mit der EU-Beschwerde mehr Transparenz in das Vergabeverfahren bringen und die Rechte der Bürger und Steuerzahler wahren.

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)

BI Zentralplatz fordert grüne Mitte zur BuGa 2011

Koblenz. Der Zentralplatz wird zur BuGa 2011 nicht fertig sein – egal, welcher Beschuss am kommenden Donnerstag im Stadtrat gefasst werden wird. Damit ist ein wesentliches Argument hinfällig geworden, welches viele Ratsmitglieder für eine Entscheidung pro Shopping Center angeführt haben. Selbst die neuen, veröffentlichten voraussichtlichen Termine können nur unter Vorbehalt genannt werden und sind angesichts des komplexen Baurechtsverfahrens sehr vage. Die BI Zentralplatz sieht sich letztlich bestätigt: "Für uns war die willkürliche Kombination von Shopping Center und BuGa von Anfang an Unsinn."

Nun wäre der Weg frei für eine BuGa-gerechte Gestaltung des Zentralplatzareals, etwa eine grüne Mitte mit Markthalle. Etwaige weitergehende Entwicklungsmaßnahmen könnten nun mit Sorgfalt und unter Berücksichtigung aller berechtigten Interessen vorgenommen werden. Die Stadtverwaltung könnte wieder eigenständig agieren, statt unter dem Druck der Investoren und des künstlich erzeugten BuGa-Zwangs ein Multimillionen-Projekt mit der heißen Nadel zu stricken. Vor allem könnten nun die Bürger in die weiteren Planungen zum Zentralplatz stärker eingebunden werden.

Die BI fordert die Ratsmitglieder auf, über ein entsprechendes Alternativmodell nachzudenken, dass eine fertige Lösung zur BuGa ermöglicht und weitere stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft unserer Stadt offenhält.

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)

Zentralplatz-Umfrage: Mehrheit bestätigt

Koblenz. Der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung e. V. (RDM) hat Ende Oktober ein 11-seitiges Schreiben verfasst, welches sich mit der von der BI Zentralplatz in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage zum Zentralplatz beschäftigt. Das beauftragte Bonner Institut Omniquest führte im Januar 2008 eine telefonische Befragung von 500 Koblenzer Bürgern ab 16 Jahren durch. Dabei antworteten 71,2 Prozent der Befragten, dass sie den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz ablehnen.

Dass eine deutliche Mehrheit der Koblenzer Bevölkerung die aktuellen Investorenpläne zum Zentralplatz ablehnt, geht auch in dem Schreiben des RDM eindeutig hervor.

Die Stadtverwaltung Koblenz hatte in ihrer Pressemitteilung vom 6. Nov. 2008 gravierende Mängel an der Umfrage angeführt und zudem Vorwürfe gegen das Institut Omniquest wie auch gegen die BI Zentralplatz erhoben und bezog sich in ihrer Pressemitteilung auf das bereits erwähnte Schreiben des RDM.

Die wesentlichen Kernpunkte ebendieses Schreibens werden von der Stadtverwaltung Koblenz allerdings nicht angeführt. So kommt der RDM u. a. zu folgendem Schluss, dass "von den 84.105 deutschen Einwohnern der Stadt Koblenz ab 16 Jahre (ohne Ausländer) mit 95%-iger Wahrscheinlichkeit zwischen 56.519 (mindestens) und 63.247 (höchstens) gegen den Bau des Einkaufszentrum sind." Dies entspricht in jedem Fall einer eindeutigen Mehrheit!

Außerdem hat die BI 20.000 Unterschriften gegen den Bau des Shopping Center gesammelt, was zusätzlich eindrucksvoll die mehrheitliche Ablehnung der Investorenpläne in der Bevölkerung dokumentiert.

Offensichtlich hat die Stadtspitze bei dem Versuch, die aktuellen Investorenpläne durchzusetzen, Probleme mit dem klaren Umfrageergebnis. So basiert auch die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 6. Nov. 2008 nicht auf der Gesamtdarstellung des RDM, sondern verändert den Tenor jener Stellungnahme erheblich. Die wesentlichen Fakten waren hingegen in der Mitteilung der Stadt unerwähnt geblieben. Mit einzelnen Argumenten, die aus dem Kontext völlig herausgerissen wurden, wurde offensichtlich der Versuch unternommen, die Umfrage, das durchführende Institut und insbesondere die aus Sicht der Stadtspitze offenkundig unliebsame Auftraggeberin Bürgerinitiative Zentralplatz zu diskreditieren. Letztlich stellt das Vorgehen der Stadtverwaltung auch eine Diskriminierung der Bürgermehrheit dar, die sich gegen das Einkaufszentrum ausspricht!

(Pressemitteilung BI Zentralplatz)