Koblenz. Mit Schreiben des Generalsekretariats der Europäischen Kommission vom 14. Nov. 2008 wurde die BI-Zentralplatz darüber informiert, dass die Beschwerde der BI wegen möglicher Verletzung europäischen Vergaberechts beim Projekt "Forum Mittelrhein" (Bebauung des Zentralplatzes mit einem Shoppingcenter und einem Kulturbau) von den Dienststellen der Kommission auf der Grundlage des einschlägigen Gemeinschaftsrechts geprüft wird. Der Beschwerde wurde bereits eine amtliche Nummer zugeteilt.
Im Rahmen des Prüfungsverfahrens wird die Europäische Kommission zunächst die Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Stadt Koblenz, zur Stellungnahme auffordern und den Sachverhalt aufarbeiten.
Sollte die für das Prüfungsverfahren zuständige Dienststelle mit Abschluss des Prüfungsverfahrens zu dem Schluss kommen, dass die Beschwerde berechtigt ist, wird sie der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland vorschlagen.
Bislang bestreitet die Stadtverwaltung, dass für die Bauvorhaben eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Dabei bezieht sie sich auf eine angebliche rechtliche Prüfung, die bisher der Öffentlichkeit verborgen blieb. Angesichts dieser letztlich unklaren rechtlichen Situation zur geplanten freihändigen Vergabepraxis und hinsichtlich der erheblichen finanziellen Tragweite des Projekts für Koblenz will die BI mit der EU-Beschwerde mehr Transparenz in das Vergabeverfahren bringen und die Rechte der Bürger und Steuerzahler wahren.
(Pressemitteilung BI Zentralplatz)
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